Vorlage

Entwurf

Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 7 Buchstabe b des

Bundesgesetzes vom 30. September 2016² über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ……³,

beschliesst:

Art. 1

Für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr werden ab 2019 für die Agglomerationsprogramme der dritten Generation die folgenden Verpflichtungskredite bewilligt:

Mio. Fr.

a. Verpflichtungskredit für Massnahmen nach Artikel 21 der Verordnung vom 7. November 2007⁴ über 769,83

die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr

zweckgebundenen Mittel (MinVV) (Preisstand 2016, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer),

(3.Generation)

b. Verpflichtungskredit für Massnahmen nach Artikel 21a MinVV (inklusive Teuerung und 349,91

Mehrwertsteuer), (3.Generation)

Total 1119,74

Art. 2

Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit nach Artikel 1 Buchstabe a um die

ausgewiesene Teuerung und um die Mehrwertsteuer erhöhen.

Art. 3

Für die einzelnen Agglomerationsprogramme gelten die Beitragssätze und Höchstbeiträge nach dem Anhang.

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.