Vorlage Gesetz

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Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 118 und 123 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates ...²,

beschliesst:

I

Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951³ (BetmG) wird wie folgt geändert:

Art. 8a Pilotversuche

¹Das Bundesamt für Gesundheit kann nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden und der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis bewilligen, die:

a. örtlich, zeitlich und sachlich begrenzt sind;

b. es erlauben, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich neue Regelungen auf den Umgang mit diesen Betäubungsmitteln zu nicht medizinischen Zwecken auswirken; und

c. so durchgeführt werden, dass der Gesundheits- und der Jugendschutz sowie der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind.

²Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen. Dabei kann er von den Artikeln 8 Absätze 1 Buchstabe d und 5, 11, 13, 19 Absatz 1 Buchstabe f und 20 Absatz 1 Buchstaben d und e abweichen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.