Vorlage Verordnung

[QR-Code]

Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

vom ...

Der Bundesrat,

gestützt auf Artikel 8a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951¹

(BetmG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a BetmG (Pilotversuche).

Art. 2 Ziel der Pilotversuche

¹Es dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen betreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken dienen.

²Sie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf:

a. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten;

b. das Konsumverhalten;

c. sozioökonomische Aspekte;

d. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets;

e. den Jugendschutz; oder

f. die öffentliche Ordnung und Sicherheit.