Ergebnisbericht

S151-0870

27. Sind Sie mit den Änderungen im Anhang 2 E-SSV einverstanden?

☐ JA ☐ NEIN ☐ NICHT BETROFFEN

Bemerkungen:

28. Zusatzfrage zu den Lichtsignalanlagen:

Sollten die Vorgaben der Behindertengleichstellungsgesetzgebung im Strassenverkehrsrecht dahingehend konkretisiert werden, dass Lichtsignalanlagen zwingend mit akustischer und/oder taktiler Vorrichtung ausgestattet werden müssen?

☐ JA ☐ NEIN ☐ NICHT BETROFFEN

Bemerkungen:

b) Ordnungsbussenverordnung (OBV)

29. Sind Sie mit den Änderungen in der OBV einverstanden (vgl. beiliegenden Erläuterungsbericht zur SSV)?

☐ JA ☐ NEIN ☐ NICHT BETROFFEN

Bemerkungen:

c) Verordnung des UVEK vom 12. Juni 2007 über die auf die Signalisation von Strassen, Fuss- und Wanderwegen anwendbaren Normen

30. Sind Sie mit der Aufhebung der UVEK-VO einverstanden?

☐ JA ☐ NEIN ☐ NICHT BETROFFEN