Vorlage Beilage-05_NSV_DE

Schweizerische Eidgenossenschaft [QR Code]

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Confédération suisse

Confederazlone Svizzera

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Nationalstrassenverordnung (NSV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

1

Die Nationalstrassenverordnung vom 7. November 20071 wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 2 und 3

2 Die Versorgungs-, Verpflegungs- und Bellerbergungsbetriebe haben in Ausgestal tung und Angebot den Bedürfnissen der Strassenbenützer und -benützerinnen zu entsprechen.

3 Die Nebenanlagen haben eine öffentliche, behindertengerechte Toilette aufzuwei sen. Tankstellen und Toiletten sind täglich während 24 Stunden offen zu halten. Die Tankstellen sind mit genügend Einfullgeräten zu versehen, an denen die gebräuchüchen Treibstoffe getankt werden können. Es sind die gebräuchlichsten Ölarten zur Verfügung zu halten.

n

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thumherr

l SR 725.111