Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2019/11: Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz) · 71 Seiten
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Änderung des Bankengesetzes
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Revision des BankG stützt sich wie dieses selber auf Artikel 98 der Bundesverfassung.
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Es bestehen keine einzuhaltenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz in diesem Bereich.
6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine neue Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.