Vorlage

Art. 10 Abs. 1 Bst. c. und Abs. 4

¹Lagerpflichtig ist, wer:

c. Reis nach Anhang 3 Ziffer 1 einführt oder als Verarbeiter zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt.

⁴Müller und Verarbeiter, die pro Kalenderjahr weniger als die in den Anhängen 3 Ziffer 2 und 5 Ziffer 3 aufgeführten Grenzmengen zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, sind von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit.

Art. 11 Abs. 2^bisund 3

2bis

Importeure und Verarbeiter von Reis, die Waren nach Anhang 3 Ziffer 1 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Réservesuisse unverzüglich darüber informieren und ihr periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Waren Meldung erstatten.

³Die Réservesuisse informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach den Absätzen 1–2^bis.

Art. 12 Abs. 2

²Das WBF kann die Anhänge 1 und 3–5 nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.

Art. 13a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ....

Pflichtlagerverträge über die Pflichtlagerhaltung von Kaffee, die vor Inkrafttreten der Änderung vom .... abgeschlossen wurden, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2022.

II

^1°Anhang 2 wird aufgehoben.

^2°Anhang 3 wird wie folgt geändert:

Ziff. 1

1 Reisarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind

Zolltarifnummer2 Warenbezeichnung

1006. 2090 Reis, zu Speisezwecken