Vorlage

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Vorentwurf

Grundbuchverordnung (GBV)

Änderung vom … ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Grundbuchverordnung vom 23. September 2011¹ wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 und Bst. c Ziff. 2

¹Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes vorsieht, gelten die folgenden Papierformen und elektronischen Formen jeweils als gleichwertig:

b. öffentliche Urkunde:

1. nach dem kantonalen Recht erstellte öffentliche Urkunden auf Papier,

2. nach dem Bundesgesetz vom ...² über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) und der Verordnung vom 8. Dezember 2017³ über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) erstellte elektronische öffentliche Urkunden;

c. Beglaubigung:

2. nach dem EÖBG und der EÖBV erstellte elektronische Beglaubigung;

Art. 39 Abs. 1 und 3

¹Die Grundbuchämter nehmen elektronische Eingaben entgegen.

³Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig in elektronischer Form einzureichen. Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papier-Schuldbriefe sind innert zehn Tagen nachzureichen.

1 SR 211.432.1

²SR ....

3 SR 211.435.1