Vorlage

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Vorentwurf

Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG)

vom … ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf den Artikel 122 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand und anwendbares Recht

¹Dieses Gesetz regelt im Bereich des Privatrechts die notarielle Erstellung von:

a. elektronischen öffentlichen Urkunden;

b. elektronischen Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften;

c. beglaubigten Papierausdrucken elektronischer Dokumente.

²Überdies sind die Artikel 6 und 7 auf die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden durch die Zivilstandsbehörden sowie auf die Erstellung elektronischer amtlicher Auszüge, Bestätigungen und Bescheinigungen aus dem Zivilstandsregister, dem Grundbuch und dem Handelsregister anwendbar.

³Soweit das Bundesrecht keine Regelungen enthält, ist das kantonale Recht anwendbar.

Art. 2 Originale öffentlicher Urkunden

¹Die Urkundsperson erstellt die Originale öffentlicher Urkunden in elektronischer Form.

²Der Bundesrat regelt die Ausnahmen. Er kann insbesondere für bestimmte Anwendungsfälle oder Personengruppen sowie für Fälle technischer Störungen Ausnahmen vorsehen.