Vorlage

Im Sommer 2018 wurden die obigen Erwägungen intensiv diskutiert. Schliesslich wurde darüber abgestimmt:

Drei Mitglieder stimmten für die Variante 1, zwölf Mitglieder für die Variante 2 und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Die PAG LKCH empfiehlt somit,

die Variante 2 «Neue Verbundaufgabe» weiterzuverfolgen.

14.3 Entscheid Chef VBS

Somit wurden im Sommer 2018 dem Direktor swisstopo für die Besprechung des weiteren Vorgehens mit dem Vorsteher VBS der Grundsatzentscheid einerseits sowie die Empfehlung für Variante 2 (neue Verbundaufgabe) andererseits mitgegeben.

Der Vorsteher VBS hat daraufhin entschieden, wie von der PAG LKCH empfohlen,

die Variante 2 «Neue Verbundaufgabe» weiterzuverfolgen.

15 Weiteres Vorgehen

Die Kernelemente dieses Berichtes werden in einen Antrag an den Bundesrat einfliessen. Die nächsten Schritte sind:

(1) Bericht der paritätischen Arbeitsgruppe mit Empfehlungen: Dieser wird den betroffenen Stellen

bei Bund, Kanton, Gemeinden, Werkbetreibern und Verbänden im 2019 zur Diskussion gestellt. Der Entscheid des Bundesrates wird im 2020 erwartet.

(2) Im Jahre 2020 wird für die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ein Entwurf

einer Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) ausgearbeitet. Die Vernehmlassung dieser gesetzlichen Anpassung ist für 2021 und die parlamentarische Beratung ab 2022 vorgesehen.

(3) Auf der Basis der neuen gesetzlichen Grundlage wird eine neue Bundesratsverordnung zum Lei-

tungskataster entworfen.