Vorlage

[QR Code] [Signature]

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)

Änderung vom … Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 118 und 123 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951³ wird wie folgt geändert:

Art. 3f

Aufgehoben

Art. 8 Abs. 1 Bst. d, 5 und 6

¹ Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:

d. Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, soweit sie nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.

⁵ Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit Ausnahmebewilligungen erteilen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln:

a. nach den Absätzen 1 Buchstaben a–c und 3, wenn diese der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen;

SR ...

¹SR 101

²BBl …

3 SR 812.121