Vorlage

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Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20142

Art. 19 Abs. 3

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 19a

1a. Abschnitt: Regulierung der Vermittlertätigkeit

Art. 19a

¹Die Versicherer können eine Vereinbarung abschliessen, in der Folgendes geregelt wird:

a. die Telefonwerbung;

b. der Verzicht auf Leistungen der Call-Center;

c. das Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind;

d. die Ausbildung der Vermittlerinnen und Vermittler;

e. die Einschränkung der Entschädigung der Vermittlerinnen und Vermittler;

f. die Erstellung und Unterzeichnung von Beratungsprotokollen.

SR ..........

¹BBl …

2 SR 832.12