Vorlage

²Auf Gesuch von Versicherern, die zusammen mindestens 66 Prozent der Versicherten vertreten, kann der Bundesrat die Regelungen einer Vereinbarung nach Absatz 1, die die Punkte nach Absatz 1 Buchstaben c–f betreffen, auf dem Verordnungsweg für alle Versicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung verbindlich erklären; die Regelungen müssen der Gesetzgebung entsprechen und die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe e muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden.

³Der Bundesrat legt in der Verordnung nach Absatz 2 die Verstösse gegen die verbindlich erklärte Regelungen fest unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Artikel 54 Absätze 3 Buchstabe h und 4.

Art. 38a Massnahmen bei Missachtung der Regulierung der

Vermittlertätigkeit

Missachtet ein Versicherer eine nach Artikel 19a Absatz 2 verbindlich erklärte Regelung, so kann die Aufsichtsbehörde ihm für die Dauer von höchstens einem Jahr:

a. die Entschädigung von Vermittlerinnen und Vermittlern verbieten, an die er nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden ist;

b. eine Einschränkung seiner Kosten für das Akquirieren neuer Versicherter anordnen.

Art. 54 Abs. 3 Bst. h und 4

³Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

h. eine Widerhandlung gegen die Verordnungsregelung nach Artikel 19a Absatz 3 begeht.

⁴Wer in den Fällen nach Absatz 3 Buchstaben b–f und h fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 20043

Art. 31a Regulierung der Vermittlertätigkeit im Bereich der

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

¹Die Versicherungsunternehmen können im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung eine Vereinbarung abschliessen, in der Folgendes geregelt wird:

a. die Telefonwerbung;

b. der Verzicht auf Leistungen der Call-Center;

c. das Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind;

3 SR 961.01