Vorlage

d. die Ausbildung der Vermittlerinnen und Vermittler;

e. die Einschränkung der Entschädigung der Vermittlerinnen und Vermittler;

f. die Erstellung und Unterzeichnung von Beratungsprotokollen.

²Auf Gesuch von Versicherungsunternehmen, die zusammen mindestens 66 Prozent der Prämien der Versicherten vertreten, kann der Bundesrat die Regelungen einer Vereinbarung nach Absatz 1, die die Punkte nach Absatz 1 Buchstaben c–f betreffen, auf dem Verordnungsweg für alle Versicherungsunternehmen verbindlich erklären; die Regelungen müssen der Gesetzgebung entsprechen und die Höhe der Entschädigung gemäss Absatz 1 Buchstabe e muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden.

³Der Bundesrat legt in der Verordnung nach Absatz 2 die Verstösse gegen die verbindlich erklärten Regelungen fest unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe d^bis.

⁴Die Vorschriften zum Missbrauchsschutz bleiben vorbehalten.

Art. 38 Abs. 2

²Missachtet ein Versicherungsunternehmen eine nach Artikel 31a Absatz 2 verbindlich erklärte Regelung, so kann die FINMA die Genehmigung von Tarifen verweigern, die Anpassung von bestehenden Tarifen verfügen und sichernde Massnahmen nach Artikel 51 ergreifen.

Art. 86 Abs. 1 Bst. d^bis

¹Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

d^bis. eine Widerhandlung gegen die Verordnungsregelung nach Artikel 31a Absatz 3 begeht.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr