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Vernehmlassung 2020/40: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise · 2 Seiten
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Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise [Entwurf]
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ….1
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 20082
Art. 8 Abs. 2 zweiter Satz
2… Diese Bestimmung ist für die Jahre 2020 und 2021 nicht anwendbar
2. Bahninfrastrukturfondsgesetz vom 21. Juni 20133
Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz
2… Diese Bestimmung ist für die Jahre 2020 und 2021 nicht anwendbar.
Art. 11 Abs. 1 zweiter Satz
1… Diese Bestimmung ist für die Jahre 2020 und 2021 nicht anwendbar.
1BBl 2020 …
2 SR 740.1
3 SR 742.140
2020–......