Vorlage

3. Gütertransportgesetz vom 25. September 20154

Art. 9a Beiträge zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Krise

Der Bund kann in den Jahren 2020 und 2021 Beiträge an die Unternehmen entrichten, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Gütertransport auf der Schienezu mildern.

4. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 20095

Art. 28 Abs. 1^bisund 2^bis

^1bisZudem gelten sie den Unternehmen für das Jahr 2020 die nach Auflösung der Spezialreserve nach Artikel 36 Absatz 2 verbleibenden Verluste im Verhältnis ihrer nach Artikel 30 festgelegten Anteile ab. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrechnungen der Unternehmen.

^2bisFür das Jahr 2020 kann der Bund in Abweichung von Absatz 2 Abgeltungen an den Ortsverkehr und Angebote ohne Erschliessungsfunktion ausrichten. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrechnungender Unternehmen.

Art. 36 Abs. 2^bis

^2bisIn Abweichung von Absatz 2 ist in den Jahren 2020 und 2021 der gesamte Überschuss der Spezialreserve zuzuweisen. Transportunternehmen im Fern-, Regional-, Ortsverkehr und touristischen Verkehr, die Beiträge nach Art. 28 Abs. 1^bisund 2^bisin Anspruch nehmen, dürfen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschütten.

II

¹Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)⁶ als dringlich erklärt. Es untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b BV dem fakultativen Referendum.

²Es tritt am ... in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

4 SR 742.41

5 SR 745.1