Vorlage

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ….

In den ersten zwei Kalenderjahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom … beträgt der Mindestanteil nach Artikel 65 Absatz 1^terin allen Kantonen 4 Prozent der Bruttokosten.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 23. Januar 2020³ «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)».

³ Es ist im Bundesblatt zu veröffentlichen, sobald die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

⁴ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.