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Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

vom … Entwurf Dezember 2020

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über

aussenwirtschaftliche Massnahmen und auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005², sowie in Ausführung des umfassenden

Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vom 16. Dezember 2018³ zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (CEPA),

verordnet:

Art. 1 Einfuhr von Palmöl und Palmkernöl zum Präferenz-Zollansatz

Wer Palmöl und seine Fraktionen der Zolltarifnummer 1511 (Palmöl) oder Palmkernöl und seine Fraktionen der Zolltarifnummer 1513 (Palmkernöl) zu einem in Anhang 2 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 1995⁴ festgelegten Zollansatz (Präferenz-Zollansatz) aus Indonesien einführen will, muss nachweisen, dass die Ware in Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen nach Artikel 8.10 CEPA erzeugt worden ist (Nachhaltigkeitsnachweis).

Art. 2 Form, Zeitpunkt und Gültigkeit des Nachhaltigkeitsnachweises

¹Der Nachhaltigkeitsnachweis muss mit einem Lieferkettenzertifikat nach Artikel 3 erbracht werden.

²Der Nachhaltigkeitsnachweis muss vor der ersten Einfuhr von Palmöl oder Palmkernöl zum Präferenz-Zollansatz vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) genehmigt werden.

³Er gilt für alle Einfuhren von Waren, für die das Lieferkettenzertifikat ausgestellt worden ist, als erbracht.

1 SR 946.201

2 SR 631.0

³SR 0…..

4 SR 632.319