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Bundesgesetz Entwurf über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Änderung vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 30. September 2011² über die Förderung von Innovation,

Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus wird wie folgt geändert:

Art. 5a Befristete Erhöhung der Bundesbeiträge

¹ Vorhaben, für die Projektkosten in den Jahren 2023–2026 anfallen, kann der Bund auf Antrag der Träger der Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 70 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen.

² Absatz 1 findet Anwendung:

a. auf neue Vorhaben, für die Gesuch um Finanzhilfe nach dem Beginn der Referendumsfrist der Änderung dieses Gesetzes vom ... und vor dem 31. Dezember 2026 eingereicht werden; oder

b. auf laufende Vorhaben, für die bereits vor Inkrafttreten von Artikel 5a eine Finanzhilfe zugesichert wurde, sofern der Beitragsempfänger nachweist, dass:

1. aufgrund der Erhöhung des Subventionssatzes ein Zusatznutzen generiert wird, oder

2. das Vorhaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ohne die Erhöhung des Subventionssatzes nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.

SR ..........

¹BBl 20XX ...

²SR 935.22

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