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Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol (Ethanolpflichtlagerverordnung)

vom ….. Entwurf

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 2, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016¹ (LVG),

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Ethanol der Pflichtlagerhaltung unterstellt.

Art. 2 Lagerpflicht

¹Wer im Anhang aufgeführtes Ethanol einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.

²Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.

³Nicht lagerpflichtig ist, wer pro Kalenderjahr weniger als 1000 kg an Waren nach dem Anhang einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt.

⁴Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann Lagerpflichtige, die nur einen geringfügigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreien.

Art. 3 Meldepflichten

¹Lagerpflichtige, die Ethanol nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen das BWL unverzüglich darüber informieren.

²Sie müssen dem BWL periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung erstatten. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.