Vorlage

Art. 4 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität

der eingelagerten Waren

¹Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:

a. welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;

b. das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;

c. die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;

d. den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.

²Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.

³Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, die vorwiegend das Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreibt.

Art. 5 Zusammenarbeit der Behörden

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit stellt dem BWL in geeigneter Weise die Einfuhrdaten von Ethanol nach dem Anhang zur Verfügung.

Art. 6 Kontrolle

Das BWL kontrolliert die Pflichtlager regelmässig, mindestens jedoch jährlich.

Art. 7 Regelung strittiger Fälle

Das BWL stellt in strittigen Fällen durch Verfügung fest:

a. die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;

b. den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;

c. den Wegfall der Lagerpflicht.

Art. 8 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs

¹Das BWL vollzieht diese Verordnung.

²Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ….. in Kraft.