Vorlage
Vernehmlassung 2021/119: Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse
vom …..
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und Artikel 8 Absatz 3 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 20082,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ……3,
beschliesst:
Art. 1
Für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse wird ein Zahlungsrahmen von 100 Millionen Franken für die Jahre 2024–2029 bewilligt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1SR 101
2 SR 740.1
3 ….