Erläuternder Bericht

17 Nationalstrassenverordnung (NSV), SR 725.111

17.1 Ausgangslage

In diesem Verordnungspaket wird vorgeschlagen die Strukturverbesserungsverordnung (SVV; RS 913.1) total zu revidieren und die Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV; RS 913.211) aufzuheben.

17.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Die SVV wird vollständig überarbeitet. Die Verweise in Artikel 24 NSV zu Artikel 36 Buchstabe d und 37 Absatz 3 müssen angepasst werden. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es keine Änderungen.

17.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 24

Aufgrund der Totalrevision der Strukturverbesserungsverordnung ist es notwendig, die Verweise in diesem Artikel anzupassen. Es gibt keine materiellen Änderungen.

17.4 Auswirkungen

17.4.1 Bund

Keine Auswirkung.

17.4.2 Kantone

Keine Auswirkung.

17.4.3 Volkswirtschaft

Keine Auswirkung.

17.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die geänderten Bestimmungen tangieren das internationale Recht nicht.

17.6 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

17.7 Rechtliche Grundlagen

In Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG; SR 725.11) hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Er trifft insbesondere die Anordnungen zur Gewährleistung einer kunstgerechten Projektierung, eines wirtschaftlichen Bauvorgangs, einer genügenden Baukontrolle sowie eines zweckmässigen Unterhalts und Betriebs.