Ergebnisbericht

strukturen) aufzunehmen. Vereinzelt gibt es Vorbehalte gegenüber der vorgesehenen Kontrolle von Investitionstätigkeiten ausländischer Akteure, v.a. von wirtschaftsnahen Kreisen. Zur Verstärkung des Schutzes vor Cyber-Bedrohungen gibt es wenig konkrete Bemerkungen; mehrere betonen die besondere Bedeutung von sicheren Lieferketten.

Am meisten Bemerkungen und auch Kritik gibt es beim Ziel zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und des Krisenmanagements. Zwar ist das Ziel an sich und dessen Bedeutung kaum umstritten – viele begrüssen es ausdrücklich –, eine grössere Anzahl Vernehmlassungsteilnehmende ist aber mit den Aussagen zum Krisenmanagement des Bundes nicht einverstanden. Einige verlangen, oft mit Verweis auf die aus ihrer Sicht offenbarten Mängel bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, zumindest eine grundlegendere Prüfung der Krisenführungsstrukturen auf Stufe Bund, viele aber auch gleich die Etablierung eines departementsübergreifenden Kern-Krisenstabs für die Führungsunterstützung, wobei oft Bezug genommen wird auf die kantonalen Führungsorganisationen. Weiter betonen viele Kantone und Organisationen die Bedeutung einer ausreichenden Alimentierung der Bestände von Armee und Zivilschutz und fordern in diesem Zusammenhang, dass die «Sicherstellung» der Bestände das Ziel sein müsse. Teilweise wird als Massnahme zur Verbesserung der Bestände auch die Erhöhung des Frauenanteils verlangt. Die in Aussicht gestellte Diskussion über die längerfristige Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems wird von vielen aus dem ganzen Spektrum an Vernehmlassungsantworten begrüsst.