Ergebnisbericht

Mehrheitlich einverstanden, Kantone: AG, BE, VD12

teilweise weitergehende Än- Parteien: GLP, SP, Piratenpartei

derungsanträge

Organisationen: AUNS, Chance Schweiz, digiVolution, Round Table

Antibiotika, SGV, SOG

Nur teilweise einverstanden, Parteien: Grüne, SVP, Sicherheitspolitische Kommission der9

umfangreichere Kritik und FDP Zürich

Änderungsanträge Organisationen: GSoA, Internationale Frauenliga für Frieden und

Freiheit, Schweizerischer Friedensrat

Einzelpersonen: Dr. M. Mohler / Prof. R. Schweizer, L. Suter,

A. Schneider

Total63

Die Tabelle zeigt, dass eine grosse Mehrheit den Berichtsentwurf grundsätzlich positiv beurteilt und grösstenteils damit einverstanden ist. Zu dieser Gruppe gehören praktisch alle Kantone sowie die kantonalen Fachkonferenzen. Sie alle unterstützen grundsätzlich die Lageanalyse sowie die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und sprechen sich nur für punktuelle Anpassungen aus. Am meisten Kritik gibt es in dieser Gruppe zum Krisenmanagement des Bundes, wo die meisten Kantone deutlichere Aussagen und Anpassungen bei den Strukturen fordern, konkret die Etablierung eines departementsübergreifenden, modulartigen Bundesführungsstabs, analog zu den Krisenführungsorganen der Kantone. Eine Mehrheit der Kantone verlangt zudem Konkretisierungen bei den Massnahmen zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Ziele (inkl. Nennung einzelner Projekte und Zeitpläne) sowie eine Beschleunigung der Beschaffungsprozesse, besonders für Güter im Cyberbereich. Viele Kantone verlangen zudem Präzisierungen bei der Beschreibung des Bevölkerungsschutzes, u.a. um deutlicher zu machen, dass es sich dabei um ein Verbundsystem von Partnerorganisationen handelt.

Auf Ebene der Gemeinden hat sich der Städteverband geäussert. Dieser begrüsst den Bericht, verlangt aber allgemein eine stärkere Berücksichtigung der Gemeinden und grossen Städte und ihrer Bedeutung für die Sicherheitspolitik (neben den Kantonen).

Bei den politischen Parteien unterstützen die FDP und die Mitte den Bericht und beschränken sich auf punktuelle Anliegen. Beide begrüssen die raschere Kadenz der Berichte. Die Mitte schlägt die Prüfung einer jährlichen Information zum Aktualisierungsbedarf vor und möchte u.a. – wie die Kantone – eine Konkretisierung von Massnahmen und eine Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Die FDP spricht sich u.a. dafür aus, die Schaffung eines operativen Krisenstabs auf Stufe Bund zu prüfen.

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Berichts ebenfalls, inklusive der Interessen und Ziele, sowie das breite Sicherheitsverständnis, halten aber die Thematisierung des Klimawandels und des Themas Cyber für ungenügend. Die SP ist mit der Lageanalyse weitgehend einverstanden, kritisiert aber die aus ihrer Sicht nicht konsequente Umsetzung und Prioritätensetzung, die eigentlich zu einem radikaleren Umbau der Armee führen müsste. Die Grünen verlangen generell einen deutlich stärkeren Fokus auf den Klimawandel und den durch diesen verursachten Gefahren sowie eine daraus abgeleitete Umverteilung der Mittel von der Armee zu umweltpolitischen und gesellschaftlichen Massnahmen. Die SVP äussert sich ebenfalls kritisch, aber aus anderen Gründen: Der Bericht ist aus ihrer Sicht zu vage und ohne klare Prioritätensetzung, zu stark auf internationale Kooperation ausgerichtet und bei der Armee zu unverbindlich, z.B. bezüglich der Zusicherung der Finanzierung und Ausrüstung.

Bei den Organisationen hat sich ein breites Spektrum von Vernehmlassungsteilnehmenden zum Bericht geäussert. Beim grössten Teil handelt es sich um Milizorganisationen der Armee, bei denen es ebenfalls grundsätzlich breite Zustimmung gibt (v.a. zur rascheren Kadenz und Kürze des Berichts, zur Lage sowie den Interessen und Zielen). Die Kritik bezieht sich hier vor allem auf die aus Sicht dieser Organisationen ungenügenden und zu wenig verbindlichen Ausführungen zur Armee (z.B. bezüglich Aufgaben, Ausrüstung, Finanzierung) sowie auf das Kri-