Ergebnisbericht

senmanagement des Bundes (Forderung zur Schaffung eines Bundesführungsstabs). Am anderen Ende des Spektrums sind die GSoA sowie einzelne friedenspolitische Gruppierungen, die eine ganz andere Prioritätensetzung (Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, zivile Friedensförderung) und eine entsprechende Umverteilung der Mittel verlangen. Daneben haben sich Organisationen aus dem Bereich Aussenpolitik, Bevölkerungsschutz und Wirtschaft geäussert sowie einzelne Organisationen, die sich mit spezifischen Themen befassen (z.B. Cyber).

Als Einzelpersonen haben u.a. die beiden Juristen Dr. iur. Markus H.F. Mohler und Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht, in der sie grundsätzliche und auch spezifische Kritik am Bericht äussern und grössere Anpassungen verlangen.

3. Die Ergebnisse im Einzelnen

Es werden nachfolgend nicht alle Stellungnahmen und Anträge im Einzelnen erwähnt; es handelt sich um eine Zusammenfassung. Erwähnt werden insbesondere jene Aspekte, die von einer gewissen Anzahl Vernehmlassungsteilnehmenden vorgebracht wurden und bei denen es nicht um Detailfragen geht.

Allgemeine Bemerkungen

Praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen eine raschere Kadenz und die Kürzung des Berichts. Viele betonen die gute Lesbarkeit und Verständlichkeit der Texte. Von einer grossen Mehrheit positiv beurteilt wird auch die neue Struktur mit der Definition von Interessen und Zielen. Die Darstellung der Lage mit einer Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends sowie den Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz findet ebenfalls breite Zustimmung. Dasselbe gilt für die im Bericht definierten Prinzipien, Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik, die im Grundsatz von den meisten gutgeheissen werden.

Eine Minderheit findet, dass der Bericht immer noch einen zu starken konventionellen Ansatz hat, statt den Fokus stärker auf naturbedingte Gefahren (Klimawandel) und gesellschaftliche Risiken zu legen. Damit verbunden ist die Kritik, dass der Bericht die falschen Prioritäten setze, insbesondere bei der Umsetzung und der Zuteilung der Mittel.

Allgemein geäusserte Kritik bezieht sich vor allem auf den zweiten Teil des Berichts. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende sind der Ansicht, dass die Lageanalyse zwar grundsätzlich gut sei, aber zu wenig konkrete – oder die falschen – Ziele und Massnahmen daraus abgeleitet werden. Einige verlangen zudem, dass die rechtlichen Grundlagen, inklusive Bundesverfassung, und die darauf basierenden Zuständigkeiten von Bund und Kantonen erwähnt werden.

Kapitel 1: Einleitung

Keine besonderen Bemerkungen.

Kapitel 2: Lage

In diesem Kapitel gibt es neben viel Zustimmung grösstenteils nur punktuelle Anpassungswünsche. Bei der Beschreibung der globalen Trends mit sicherheitspolitischer Bedeutung wird von einzelnen eine noch weitergehende Thematisierung der technologischen Entwicklungen und künstlicher Intelligenz gewünscht. In vielen Stellungnahmen findet das im Bericht beschriebene Risiko einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaften expliziten Zuspruch, auch mit Verweis auf die Folgen der aktuellen Pandemie, wobei einige die explizite Nennung von sich radikalisierenden Gruppen wünschen, z.B. aus dem Bereich Umwelt oder Verschwörungstheorien. Daneben äussern sich einzelne auch zur Rolle Chinas und wünschen hier eine noch explizitere Nennung von Risiken und möglichen Gegenmassnahmen.