Ergebnisbericht

1. Einleitung

Der Bundesrat beauftragte am 28. April 2021 das VBS, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht durchzuführen. Die Frist dauerte bis am 18. August 2021.

Der Bundesrat veröffentlicht in periodischen Abständen Sicherheitspolitische Berichte. Diese enthalten eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklungen, Bedrohungen und Gefahren und legen die Linien und Prioritäten für die Gestaltung der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Sie dienen auch als Basis für weitere Grundlagendokumente zu einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten.

Der Bundesrat beabsichtigt, künftig in jeder Legislaturperiode einen Sicherheitspolitischen Bericht zu veröffentlichen. Ebenso ist es die Absicht, deutlich kürzere Bericht als bislang zu machen. Dies wurde mit dem vorliegenden Bericht bereits umgesetzt, der überdies auch inhaltlich und strukturell Neuerungen aufweist: Er beschreibt die Prinzipien der schweizerischen Sicherheitspolitik, ihre Interessen und Ziele, und zeigt auf, wie die Instrumente der Sicherheitspolitik zur Erreichung dieser Ziele beitragen und wie sie sich ausrichten müssen.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Berichtsentwurf wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Insbesondere die Absicht einer rascheren Kadenz (einmal pro Legislatur) sowie die substanzielle Kürzung des Berichts werden praktisch von allen begrüsst. Auch die neue Struktur, namentlich die Definition von inhaltlichen Zielen als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, findet grossmehrheitliche Zustimmung. Dasselbe gilt für die Lageanalyse, die im ganzen Spektrum der Stellungnahmen positiv beurteilt wird. In vielen Stellungnahmen wird auch die gute Lesbarkeit des Berichts hervorgehoben.

Kritik und Änderungsanträge sind bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden punktuell und beziehen sich auf spezifische Themen. Breitere Kritik gibt es beim Krisenmanagement des Bundes. Viele Kantone und Organisationen halten die diesbezüglichen Aussagen im Bericht für nicht zutreffend und verlangen grundlegende Änderungen beim Krisenmanagement des Bundes, u.a. durch die Etablierung eines departementsübergreifenden, modulartigen Krisenstabs. Weiter wird von verschiedener Seite das Anliegen geäussert, die Massnahmen weiter zu konkretisieren.

Grundlegende Kritik am gesamten Bericht oder zumindest an Teilen davon äussern einige wenige Vernehmlassungsteilnehmende. Bei jenen, die grössere Änderungen verlangen, bezieht sich dies primär auf die Umsetzung der Sicherheitspolitik.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl und Situierung der einzelnen Stellungnahmen bezüglich ihrer Gesamtbeurteilung des Berichts:

Beurteilung Vernehmlassungsteilnehmende Zahl