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Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung einer Regulierungsbremse

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 159 Abs. 3 Bst. d

³Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:

d. Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3, die:

1. für eine im Gesetz festgelegte Mindestanzahl von Unternehmen eine Erhöhung der Regulierungskosten zur Folge haben, oder

2. für Unternehmen gesamthaft eine Erhöhung der Regulierungskosten über einem im Gesetz festgelegten Betrag zur Folge haben.

II

¹Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.