Vorlage

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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

(Regulierungsbremse)

Änderung vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002² wird wie folgt geändert:

Art. 77a Regulierungsbremse

¹Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte, wenn sie:

a. für mehr als 10 000 Unternehmen eine Erhöhung der Regulierungskosten zur Folge haben; oder

b. für Unternehmen gesamthaft eine Erhöhung der Regulierungskosten von mehr als 100 Millionen Franken zur Folge haben.

²Die Regulierungskosten beinhalten die einmaligen und die wiederkehrenden Kosten, die den Unternehmen als Folge der Auferlegung von Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten entstehen

³Sie werden für einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt, unter Berücksichtigung von Entlastungen durch die Regulierung.

⁴Werden die Schwellenwerte nach Absatz 1 überschritten, so muss die Vorlage eine Klausel enthalten, dass sie der Regulierungsbremse untersteht.

¹BBl 2020 ...

2 SR 171.10