Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021

1 Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens

Die Vernehmlassung bei den Kantonen, Verbänden und interessierten Organisationen dauerte vom 3. Februar bis zum 12. Mai 2021. Folgende Verordnungen waren Gegenstand der Vernehmlassung:

Stufe und Nr. Bezeichnung SR-Nr.

BR 01 Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft, 910.11 GebV-BLW

BR 02 Direktzahlungsverordnung, DZV 910.13 BR 03 Landwirtschaftsberatungsverordnung 915.1 BR 04 Agrareinfuhrverordnung, AEV 916.01 BR 05 Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV 916.20 BR 06 Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV 916.161 BR 07 Futtermittel-Verordnung, FMV 916.307 BR 08 Tierzuchtverordnung, TZV 916.310 BR 09 Schlachtviehverordnung, SV 916.341 BR 10 Milchpreisstützungsverordnung, MSV 916.350.2 BR 11 Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, neu

IdTVD-V

WBF 01 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft 910.181

2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2.1 Übersicht

Zu dieser Vernehmlassung wurden von den Kantonen, politischen Parteien, Verbänden und Organisationen 178 Stellungnahmen eingereicht.

2.2 Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft, GebV-BLW

Das explizite Aufführen der Gebühr für die Bearbeitung der Erneuerung oder Verlängerung einer bestehenden Zulassung für Futtermittelzusatzstoffe gab keinen Anlass zu Bemerkungen.

Die Resultate der Vernehmlassung zur Aufhebung von Artikel 3 der Verordnung sind im Kapitel 2.5 zur Agrareinfuhrverordnung enthalten.

2.3 Direktzahlungsverordnung, DZV

Die Aufteilung von Hanf in drei Flächenkategorien und die Auszahlung von Direktzahlungen für Hanf zur Fasernutzung und für Hanf zur Nutzung der Samen wird breit unterstützt. Vereinzelt machen insbesondere die Kantone darauf aufmerksam, dass der Vollzug zu einem gewissen Mehraufwand führen wird.

Die Anpassungen als Folge des Datenbezugs ab Tierverkehrsdatenbank (TVD) für Tiere der Schaf- und Ziegengattung werden in der Vernehmlassung ebenfalls breit unterstützt. Im Hinblick auf die Festlegung des Normalbesatzes auf Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben wird auf die nötige Flexibilität in Referenzjahren bei besonderen Vorkommnissen wie bspw. Grossraubtierpräsenz, Betroffenheit von Ziegenalpen und technische Anpassung der Tabelle in Ziff. 3 des Anhangs 2 hingewiesen.