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Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ..................¹,

beschliesst:

I

Das Tabaksteuergesetz vom 21. März 1969² wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3

³Soweit dieses Gesetz für Ersatzprodukte keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für sie die Bestimmungen für Tabakfabrikate.

Art. 10 Abs. 1 Bst d - f

¹Die Steuer wird bemessen:

d. für nikotinhaltige Substanzen, die mittels elektronischer Zigaretten mit offenen Systemen konsumiert werden können, je Milligramm Nikotin;

e. für Flüssigkeiten, die mittels elektronischer Zigaretten mit geschlossenen Systemen konsumiert werden können, je Milliliter Flüssigkeit;

f. für andere Ersatzprodukte, so wie für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen.

Art. 11 Abs. 1

¹Die Steuer wird wie folgt berechnet:

¹BBl

2 SR 641.31

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