Vorlage

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Bundesgesetze Entwurf über die Personenbeförderung und den Gütertransport (Personenbeförderungsgesetz, PBG, Gütertransportgesetz, GüTG

(Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 20092:

Art. 28 Abs. 1^bisund 2^bis

^1bisZudem gelten sie den Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021 die nach Auflösung der Spezialreserve nach Artikel 36 Absatz 2 verbleibenden Verluste im Verhältnis ihrer nach Artikel 30 festgelegten Anteile ab. Die anderen Reserven der Unternehmen werden nicht angerechnet. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrechnungen der Unternehmen.

^2bisFür die Jahre 2020 und 2021 richtet der Bund in Abweichung von Absatz 2 Abgeltungen in Höhe eines Drittels der Covid-19-bedingten finanziellen Verluste an den Ortsverkehr aus. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrechnungen der Unternehmen.

Art. 28a Touristische Angebote

¹Unterstützt ein Kanton touristische Angebote mit einer Personenbeförderungskonzession oder einer kantonalen Bewilligung zum Betrieb von Seilbahnen, so kann der Bund sich an der Finanzierung beteiligen.

²Finanzhilfen des Bundes setzen voraus, dass:

¹BBl 2021 ...

2 SR 745.1