Vorlage
Vernehmlassung 2021/91: OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Vorlage 2
Obligationenrecht
(OR; Mietrecht: Formvorschriften)
Vorentwurf
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom...1
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
I
Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:
Art. 269d Abs. 4 und 5
4Für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung und anderer einseitiger Vertragsänderungen genügt eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem offiziellen Formular.
5Für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen, die in einer Vereinbarung über gestaffelte Mietzinse nach Artikel 269c vorgesehen sind, genügt die schriftliche Form.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
SR ..........
1BBl 2021
2BBl 2021
3SR 220
2021-… «%ASFF_YYYY_ID»