Vorlage

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Vorlage 1

Obligationenrecht (OR; Mietrecht: Untermiete)

Vorentwurf

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom...¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

Minderheit (Brenzikofer, Arslan, Brélaz, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello,

Marti Min Li, Schlatter)

Nichteintreten (Ablehnung in der Gesamtabstimmung)

I

Das Obligationenrecht³ wird wie folgt geändert:

Art. 262

K. Untermiete¹ Der Mieter kann die Sache mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten.

²Haben die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, so muss der Mieter ein Untermietbegehren schriftlich beim Vermieter stellen; das Begehren muss enthalten:

a. die Namen der Untermieter;

b. die Vertragsbedingungen, insbesondere das Untermietobjekt, den Gebrauchszweck, den Untermietzins und die Untermietdauer.

SR ..........

¹BBl 2021

²BBl 2021

³SR 220

2021-… «%ASFF_YYYY_ID»