Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für

Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundesamt für Wohnungswesen BWO

Recht

8. April 2022

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlas-

sung

15.455 n Pa. Iv. Egloff. Missbräuchliche Untermiete vermeiden; 16.458 n Pa. Iv. Vogler. Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen; 16.459 n Pa. Iv. Feller. Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären; 18.475 n Pa. Iv. (Merlini) Markwalder. Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen