Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Wir können die Verunsicherung gegenüber der Vorlage nachvollziehen, welche uns die von uns konsultierten Organisationen mitgeteilt haben. Die Vorbehalte beziehen sich vor allem organisatorische (Mobilitätsdatenanstalt), strukturelle (Definition der Kerndaten sowie Zielbild-leitenden Dimensionen. Sie finden eine ausführliche Beschreibung der Befangenheiten im Kapitel “Bemerkungen”.

opendata.ch: Wir begrüssen, dass eine konzentrierte Verbesserung der Mobilitätsdaten angestrebt wird, möchten aber zwei grundsätzliche Kritikpunkte anbringen. Die Mobilitätsdaten müssen als offene Daten allen Interessierten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wie das die OGD-Strategie 2019 – 2023 umschreibt. Das ist im vorliegenden Entwurf leider nicht der Fall.

Damit hängt zusammen, dass zwar einige Datensilos aufgebrochen werden sollen, aber nur zugunsten eines grösseren Silos. Das ist heute nicht mehr zielführend. Es geht nicht um reine Mobilitätsprobleme, sondern Mobilität muss in einem grösseren Zusammenhang analysiert werden.

Der jetzige Entwurf verhindert, dass das Potential der Mobilitätsdaten voll und auch innovativ genutzt werden kann. Dafür benötigt es offene Daten sowie damit einhergehend die Verknüpfung mit Daten aus anderen Sektoren.

Dazu ist auch keine neue Bürokratie notwendig, Open Government Data kann in den bestehenden Strukturen umgesetzt werden. Eine spezialisierte Bürokratie und opake Dateninfrastruktur dagegen führen zwangsläufig zu Blackbox-Lösungen und unterbinden jede demokratische Lösungsfindung. Wir empfehlen also eine gründliche Überarbeitung dieses Entwurfs.

Swiss Data Alliance / SATW: Aus den Bemerkungen zu Frage 24 - Wir wünschen Ihnen mit der Vorlage viel Erfolg und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen.

Akteure aus dem Bereich Umwelt: Ja

Greenpeace, VCS: Aus den Begleitbriefen - Wir stellen uns klar hinter die Vorlage und begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfes.

Insbesondere lehnen wir Alternativen, welche darauf abzielen anstelle der MDA nicht-staatlichen Interessenorganisationen mit kommerziellen Zielen die Federführung bei der Entwicklung einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur zu überlassen, entschieden ab.

Frage 2: Mobilitätsdaten als dritte systemrelevante Infrastruktur

Teilen Sie die Ansicht, dass Mobilitätsdaten (z.B. zur Verkehrslage und den vorhandenen Mobilitätsangeboten) eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren von Verkehr und Mobilität einnehmen und damit neben Schiene und Strasse eine dritte Infrastruktur für das Mobilitätssystem darstellen?

Hinweise der Zustimmenden

Ja – «Die Bedeutung der Mobilitätsdaten für den Verkehr und die Mobilität ist gross.»

AMAG, BL, BS, CSA/SSR, GE, openmobility.ch, SG, sgv, Swiss Data Alliance, TCS, TRAVYS,

vbl, ZG: Mobilitätsdaten können einen grossen Beitrag zu einer funktionierenden Mobilität leisten.

MyBuxi: «Digitale Souveränität» wird zunehmend wichtiger werden. Die Schweiz wird einen mit Europa (EU) abgestimmten oder gemeinsam entwickelten «Technologie-Stack» benötigen, der über