Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 123Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
Dachverbände der Wirtschaft: Ja
Die Arbeitgeber: Verweist auf die Haltung von economiesuisse.
economiesuisse: Damit sich die Vernetzung in der Mobilität beschleunigt, braucht es die richtigen Voraussetzungen, insbesondere einen funktionierenden Datenaustausch unter verschiedenen Mobilitätsanbietern über einen neutralen Intermediär sowie die Bereitstellung von hoheitlichen Daten als Open Government Data (OGD). In diesem Sinne begrüsst economiesuisse die Schaffung einer Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) grundsätzlich. Damit diese aus Sicht der Wirtschaft einen Mehrwert bietet, muss die Vernehmlassungsvorlage entlang von fünf zentralen Anforderungen optimiert werden (aus dem Begleitbrief):
1. Sie muss eine möglichst enge Definition von Mobilitätsdaten als Infrastruktur verfolgen.
2. Sie muss den Wettbewerb im Mobilitätsmarkt als Innovationstreiber nutzen und fördern.
3. Sie muss iterativ und anwendungsorientiert aufgebaut werden, damit der Mehrwert ersichtlich wird.
4. Der Mehrwert für die Kundinnen und Kunden muss im Zentrum sämtlicher Bemühungen stehen.
5. Es braucht eine Governance, welche kompromisslos diesen Zielen dient.
SGB: Wir teilen die im erläuternden Bericht gemachte Analyse, dass dringender Handlungsbedarf besteht, eine verlässliche nationale Dateninfrastruktur im Mobilitätsbereich aufzubauen, welche die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, zuverlässige Informationen zu allen relevanten Aspekten der Mobilität zu sammeln, bereitzustellen und allen involvierten Parteien frei von kommerziellen Interessen zugänglich machen zu können. Es ist dies ein wesentliches Element des Aufbaus eines digitalen Service public im Mobilitätsbereich, welches aus den diversen im Bericht dargelegten Gründen nur vom Staat, beziehungsweise von der vorgeschlagenen neu zu schaffenden Mobilitätsdatenanstalt (MDA) bereitgestellt werden kann (aus dem Begleitbrief).
Dachverbände der Wirtschaft: Nein
SGV: Grundsätzlich unterstützt der sgv die Stossrichtung multimodaler Mobilitätsdienstleistungen, sowie die Verknüpfung von Mobilitätsdaten. Die Errichtung einer staatlichen Mobilitätsdateninfrastruktur ist dafür allerdings nicht zweckdienlich. Von privaten Akteuren erstellte Daten sollen auch in privatem Besitz bleiben. Daher bevorzugt der sgv eine privatwirtschaftliche Mobilitätsdatenplattform.
öV-Branche: Ja
ASP: Wir begrüssen den Schritt des Bundes, die gemeinsame Vernetzung und Nutzung von Mobilitätsdaten zu fördern und auf staatlicher Ebene die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Die Erhebung, der Austausch und die Nutzung von Daten innerhalb der verschiedenen Mobilitätsanbietenden bildet die Grundlage, um Multimodalität zu fördern, die Transformation der Mobilität Richtung «Mobility as a service» voranzutreiben und den Modalsplit zugunsten von klimafreundlichen Transportmitteln zu beeinflussen. Leider macht das grosse Gewicht, das die Mobilitätsdatenanstalt (MDA) in der Vernehmlassung einnimmt, das an sich sehr begrüssenswerte Vorhaben kritisch (aus dem Begleitbrief).
123/274 BAV-D-318B3401/238