Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

VS : Quelle est la stratégie financière permettant à moyen et long terme de financer de raccordement ?

Begründung der Ablehnenden

Nein – «Das Subventionieren der NADIM würde eine Wettbewerbsverzerrung bewirken.»

economiesuisse, Flughafen Zürich, LITRA, VFAS: Die Anbindung an NADIM muss so ausgestaltet werden, dass der Initialaufwand für eine Teilnahme so einfach und tief wie möglich ist.

economiesuisse, Flughafen Zürich, VFAS: Eine Subventionierung sehen wir aus mehreren Gründen skeptisch. Erstens ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Massnahmen in der Realität oftmals ungenügend (z.B. wegen Aufwand zur Ermittlung der Subventionsberechtigung), zweitens kann eine verzerrende Wirkung entstehen gegenüber dem wettbewerblichen Teil des Mobilitätsmarktes. Drittens beginnen Subventionen immer befristet und werden dann verstetigt.

NE, vbl, VöV, ZVV: Wir lehnen eine Unterstützung durch den Bund ab, soweit dadurch ausschliesslich private Mobilitätsanbieter auf den Markt geholt werden sollen. Bei einer Unterstützung durch den Bund dürfen die öV-Unternehmen gegenüber privaten Anbietern nicht diskriminiert werden.

Nein – «Es gibt sinnvollere Alternativen.»

routeRANK: Mit typische Open Data/Open Source Lizenzen sollte sich diese Problematik ausreichend adressieren lassen.

Die Arbeitgeber: Der kostenfreie Bezug und ein zweckmässiger Support (Service Center, MDA) für Lieferanten und Beziehende ist einer Subvention von Entwicklungen Dritter vorzuziehen.

Nein – «Subventionierung bei gewissen Bedingungen.»

RhB: Im Sinne der Diskriminierungsfreiheit sollte der Bund alle Nutzer gleichermassen unterstützen und sich nicht nur auf eine ausgewählte Gruppe fokussieren. Grundsätzlich ist eine Subventionierung der Lieferanten denkbar, da diese einen gewissen Aufwand betreiben, um Daten zu liefern. Die Abnehmer sollten jedoch ein genügendes wirtschaftliches Interesse an den Daten haben, sodass hier eine zusätzliche Subventionierung nicht zielführend ist.

vbl: Allenfalls erachten wir es als möglich, wenn Behörden (Gemeinden und Kantone) zur Umsetzung ihrer Energie- und Umweltziele oder zur Entlastung von Infrastruktur-Kapazitätsproblemen gewisse Förderbeiträge, jedoch nur für Start-Ups! aufbringen. Grundsätzlich sollen diese Ziele jedoch über Gesetze und zusätzliche Gebühren (wie beispielsweise dynamische City-Mauts) zulasten nicht gewollter Mobilität erreicht werden.

VöV, ZVV: Wenn eine finanzielle Unterstützung durch den Bund vorgesehen wird, sollten Beiträge höchstens unter der Voraussetzung geleistet werden, dass sie aufgrund eines Katalogs umfassender Kriterien wie Energie- und Verkehrseffizienz, Umwelt- und Klimafreundlichkeit geleistet werden.