Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 175Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Nein – «Die Finanzierungsmethode ist zu prüfen. Ein fixer Prozentsatz ist unangemessen.»

GE : Des financements "à fonds perdu" devront être mis en place sans forcément fixer un % maximum, mais il faut clarifier les modalités de mise en œuvre, ainsi que les prestations délivrées.

JU : Non, car les contributions sont inconnues. Est-ce que cela signifie 60% à charge par les systèmes privés ? Si les données sont disponibles, un tel financement est envisageable. Nous ne sommes pas sûrs que le financement soit suffisant en l'absence de données.

RhB: Beiträge sollten diskriminierungsfrei nur bei klarer Ausweisung eines entsprechenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses und weiterer im Voraus definierter Kriterien ausgestellt werden (Business Case).

SIA: Bei der Entwicklung von spezifischen Angeboten in Randregionen, für besondere Bevölkerungsgruppen oder sonst förderwürdigen Angeboten von Anbietern mit finanziell geringer Leistungsfähigkeit kann eine höhere Förderung bei der Umsetzung helfen. Die ungenügende Förderung darf einer guten Lösung nicht im Wege stehen, Pauschalisierungen müssen vermieden werden.

TG: Es ist nicht klar, wer diese Beiträge zu tragen hat und woher die 40 % kommen.

TPG : Les investissements futurs seront importants et incertains. De ce fait, il ne faut pas plafonner la contribution au risque d’arrêter le subventionnement de ce système. Cependant, il convient de monitorer les investissements et de les planifier. Il ne faut pas limiter les moyens dans l’innovation car la concurrence est forte avec les multinationales (notamment Google).

TRAVYS : Le ratio devrait être différent selon les domaines et le type de partenaires. Ainsi les investissements demandés au transport public devraient être couverts intégralement afin de ne pas reporter une part de la charge des exigences fédérales sur des régions/communes parfois très petites et donc avec moins de marge de manœuvre financière.

VBZ: Maximaler Umfang ist regelmässig zu überprüfen.

ZH: Der finanzielle Aufwand zur Anbindung an die NADIM sollte möglichst geringgehalten und in Abhängigkeit der Finanzstärke eines Unternehmens unterstützt werden können.

Ergänzende Frage 20: NADIM – Anreize

Bietet die höhere Sichtbar- und Nutzbarkeit und die einfachere Verknüpfung der Daten und Angebote für Mobilitätsanbieter und weitere Interessierte ausreichend Anreiz, um sich an der NADIM zu beteiligen? Wenn nein: welche Anreize müssten zusätzlich gesetzt werden?

Hinweise der Zustimmenden

Ja – «Die Hürden für den Anschluss an NADIM müssen so niedrig wie möglich gehalten wer-

den.»

BPUK/KöV, LU, OW, UR, ZH: Die höhere Sicht- und Nutzbarkeit und die einfachere Verknüpfung der Daten bieten nur dann einen deutlichen Mehrwert, wenn viele Akteure angeschlossen und entsprechend qualitativ hochstehende Daten verfügbar sind. Die Hürden für den Anschluss an die NA-DIM sollten daher sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht zu Beginn so niedrig wie möglich gehalten werden, um in der Initialisierungsphase möglichst viele Akteure zu einem Anschluss zu motivieren. Weil dieser Anreiz unter Umständen nicht ausreicht, ist für bestimmte Kerndatensätze ggf. eine Lieferpflicht angebracht (siehe Frage 14). 175/274

BAV-D-318B3401/238