Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 238Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Die Technik und Qualität folgt nachgelagert. Services sind das schwierigste Thema, hier sollten wir nur so viel wie nötig machen und das nachgelagert und schrittweise realisieren.

Gery Balmer, BAV: «So viel wie nötig» gilt auch für das Gesetz. Was als Funktionalität der NADIM nötig ist, bestimmen die Akteure. Wir müssen den gesetzlichen Rahmen so festlegen, dass es möglich wird, dass bei Bedarf der Akteure auch neue Services zu realisieren, ohne das Gesetz anpassen zu müssen. Diese Services müssen im Gesetz nicht abschliessend festgelegt werden,

sonst wird der Rahmen zu eng. Die Betreiberorganisation soll das realisieren, was die Akteure benötigen – dazu braucht es das Vertrauen der Akteure, das ihre Bedürfnisse wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Peter Grütter, asut: «So wenig, wie nötig», ist die Messschnur. Deshalb dürfen wir nicht zu viel Themen reinpacken. Es kann nicht um eine Gesamtverantwortung gehen. Die Gewerbepolizei ist nicht für die Beseitigung der Taschendiebe verantwortlich, dafür gibt es reguläre Polizisten.

Andreas Biedermann, PostAuto: Es stellt sich die Frage, wie weit der Marktplatz geht? Dazu ist die Marktentwicklung kontinuierlich zu beobachten.

Thomas Küchler, openmobility.ch: Wir müssen für den Marktplatz die Spielregeln generisch diskutieren. Die Erfahrung mit der touristischen Plattform zeigt, dass die Dynamik hoch ist. Es braucht nur einen generischen Rahmen mit Ziel, Funktionen und Spielregeln, um sich bei Bedarf rasch an die Marktgegebenheiten anpassen zu können.

Gery Balmer, BAV: Das Gesetz muss festlegen, wer welche Kompetenzen hat.

Felix Engelhard, openmobility.ch: Ich bin ein Kleinunternehmer im Bereich Taxi und Limousinenservices und da stellt sich für mich die Frage, ob und wann ich eine solche Plattform nutzen würde oder ob ich direkt mit Geschäftspartnern Kontakt suche. Wenn das Ganze zu träge und zu einschränkend ist, dann wird der Markt daran vorbei funktionieren. Deshalb nicht zu viel regeln.

Helmut Eichhorn, Alliance SwissPass: Was brauchen Sie, wo sehen sie die NADIM?

Antwort Felix Engelhard, openmobility.ch: Zu sehen, wer alles am Markt ist. Es geht darum,

Transaktionskosten zu senken, analog dem Austellerverzeichnis an einer Messe. Dann kommt der unternehmerische Teil.

Rich Lutz, PostAuto widerspricht der Feststellung, dass Konsolidierung kein Geschäftsmodell ist. Im öV verdienen SBB und andere gut an der Konsolidierung von Daten. Dabei wird viel öffentliches Geldbezahlt. Hier geben auch die Regulierungen der EU zu ITS und NAP Gegensteuer und führen auch zu einer Standardisierung mit entsprechenden Normierungsvorgaben.

Christian Laux, Swiss Data Alliance: Es gibt Regeln, Verbindlichkeit und Polizei. Hinsichtlich Governance bedeutet das: sichtbar sein, keine Opting Out», sanktioniert jene die sich nicht melden.

Angela von Rooden, CH++: Es ging ursprünglich um eine digitale Infrastruktur und nicht nur um einen Marktplatz für die Marktakteure, der Business vereinfacht. Wo ist der Nutzen für die

Schweiz? Die schweizerische Mobilität, das Klima oder geht es nur noch um den Selbstzweck der Branche? Ich bin nicht gegen die Idee des Markplatzes, aber ich sehe keine politische Akzeptanz, wenn die NADIM nur einen Marktplatz für die Mobilitätsbranche bereitstellt, quasi ein staatlich organisiertes Businessmodell.

Antwort Gery Balmer, BAV: Es geht hier um eine reine B2B-Infrastruktur, ohne Endnutzerkommunikation.

Thomas Küchler, openmobility.ch: Der Treiber der NADIM war, dass mit Blick auf die Klimaziele gemäss dem runden Tisch mit BR Sommaruga eine bessere Vernetzung zwischen den Akteuren nötig ist. Es geht dabei um eine Nonprofitaufgabe. Es geht um eine Zwischenebene für das Gesamtsystem, um die einzelnen Dienstleistungen zu verbessern bzw. zu vereinfachen.

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