Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Es werden keine neuen Pflichten zur Datenlieferung geschaffen. Mit dem GeoIG ist die Rechtsgrundlage für einen Grossteil der Daten geregelt, welche für den Grundausbau benötigt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass Verkehrsnetz CH genügend Argumente liefert, damit der Anreiz zur Teilnahme vorhanden ist. Es ist nicht vorgesehen, weitere Pflichten zu schaffen.

Die Finanzierung soll über Bundesmittel geschehen. Gedeckt werden damit der zentrale Betrieb, die Bereitstellung und der Support, aber nicht die Aufwände der Nutzenden (wie Kantone oder Gemeinden), die durch Datenpflege oder Systemanpassungen entstehen.

3.3 Kerndatenpflicht NADIM (vgl. Folien 54 -56)

Gery Balmer erläutert den Stand der Diskussion zu den Kerndaten gemäss Vernehmlassungsvorlage. Bei der freiwilligen Teilnahme an der NADIM sind Kerndaten verpflichtend als Open Data zur Verfügung zu stellen. Hierzu gibt es Bedenken, weil darin eine Blackbox gesehen wird und nicht klar ist, was dereinst von Bundesrat und Betreiberin als Kerndaten festgelegt werden wird. Daraus resultieren Ängste vor neuen aktuell nicht genügend absehbaren Verpflichtungen.

Deshalb stellen wir nun eine sogenannte «doppelte Freiwilligkeit» zur Diskussion, um die

Zugangshürden zu senken. Das heisst, sowohl die Nutzung der NADIM ist freiwillig als auch der Umfang der bereitgestellten Open Data. Es wird nur eine Empfehlung geben zum Umfang der Kerndaten, die Open Data bereitgestellt werden sollen. Die Akteure entscheiden dann, abgesehen von den bestehenden gesetzlichen Pflichten, welche Daten sie «open» und welche Daten sie «restricted» zur Verfügung stellen wollen. Dieses Prinzip wurde an den Akteurgesprächen vom 22.11. begrüsst.

Beiträge/ Diskussion

Markus Sieber (BPUK/KöV): Im Hinblick auf die Botschaft wäre es wichtig noch klarer erkennen zu können, wo wir heute sind, also die minimalen Grundfunktionen klären und wie die Finanzierung geregelt ist. Und zugleich sollte auch gezeigt werden, welche Daten allenfalls noch zusätzlich benötigt werden, dass die MODI zum Erfolg wird. Es braucht also eine grundlegende Analyse, die aufzeigt, was wir minimal benötigen, um Mehrwert zu schaffen. Die Kantone befürchten eine Flut von neuen Forderungen und Aufgaben. Das Ganze ist noch eine zu grosse Blackbox.

Manon Röthlisberger (Association des Communes Suisses): Il est important d'expliquer encore mieux ce qui est visé. De quelles données s'agit-il exactement ? Où y a-t-il encore un besoin d'harmonisation ? Combien cela coûte-t-il ? Y a-t-il un soutien ? L'utilité est déjà claire. Mais tant que l'on ne sait pas de quelles données il s'agit, c'est une boîte noire. Les communes ne peuvent pas dire oui à quelque chose dont on ne sait pas exactement ce qu'il contient ?

Martin Urwyler (ASTRA): Die Bedenken der Städte und Kantone sind verständlich. Daten aufzubereiten, damit sie geliefert werden können, kann gerade für kleine Kantone oder Städte schwierig sein. Bei der Stadt Luzern werden einzelne Listen seitens der Polizei noch mit Excel gepflegt. Wie das Beispiel mit der Langsamverkehrs-Applikation zeigt, ist es wichtig, dass es für die Kantone,

Gemeinden und Städte einen Mehrwert bringt.

Antwort Stefan Zingg (swisstopo): Verkehrsnetz CH funktioniert schon heute. Ein Prototyp von VnCH läuft bereits. Für das Basisnetz sind grundsätzlich genügend Daten in der geforderten Qualität vorhanden. Wir müssen aber aktueller werden. Für die Fachnetze (beispielsweise für die Parkierungsmöglichkeiten) können die Gefässe bereitgestellt werden, welche dann aber noch mit Inhalten befüllt werden müssen. Da braucht es Inputs aus den Kantonen.

Gery Balmer (BAV): Für das Basisnetz von VnCH stehen also die Daten aus dem GeoIG grundsätzlich schon heute bereit?

André Streilein (swisstopo): Auf der Basis das GeoIG haben die Kantone heute schon den Auftrag all das zu liefern, was es für das vorgesehene Basisnetz von VnCH braucht. Künftig geht es darum noch mehr Wirkung zu erzielen. Die Wissensvermittlung scheint dazu zentral zu sein. 259/274