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Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 19 Abs. 1, 27 Absatz 2 und 47 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991¹ (GSchG)

verordnet:

Art. 47a Kontrolle der Befüll- und Waschplätze

¹Die Kantone erheben und kontrollieren alle vier Jahre die Befüll- und Waschplätze von beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen und Verwendern von Pflanzenschutzmitteln, auf denen Spritz- und Sprühgeräte befüllt oder gereinigt werden. Sie sorgen dafür, dass die festgestellten Mängel je nach Schwere der Gewässergefährdung umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren, behoben werden.

²Sie erstatten dem BAFU jährlich Bericht über den Stand der Erhebungen, der Kontrollen, der festgestellten Mängel und deren Behebung.

Art. 48 Abs. 3

³Die Kantone teilen dem BAFU nach dessen Vorgaben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Ermittlungen zu Pestiziden in den Gewässern jährlich bis zum 1. Juni mit.

Art. 48a Meldung von Grenzwertüberschreitungen

¹Das BAFU meldet den Zulassungsstellen für Pflanzenschutzmittel und für Biozidprodukte Pestizide zur Überprüfung der Zulassung, wenn:

a. diese oder ihre Abbauprodukte den Grenzwert von 0.1 μg/l in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen oder dafür vorgesehen sind, wiederholt und verbreitet überschreiten (Art. 9 Abs. 3 Bst. a GSchG); oder

b. wenn diese die ökotoxikologischen Grenzwerte in Oberflächengewässern wiederholt und verbreitet überschreiten (Art. 9 Abs. 3 Bst. b GSchG).

1 SR 814.20

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