Vorlage
Vernehmlassung 2022/31: Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit zur Darlehensgewährung an die Elektrizitätswirtschaft
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom …2 über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,
beschliesst:
Art. 1
Für die Gewährung von Darlehen nach Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom …4 über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken bewilligt.
Art. 2
1Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bundesgesetz vom …5 über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft in Kraft.
2Er untersteht nicht dem Referendum.
1SR 101
2BBl …
3BBl …
4BBl …
5BBl …
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