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Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

vom … Vorentwurf Vernehmlassung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz regelt die Finanzhilfen zur subsidiären Unterstützung von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, denen aufgrund von ausserordentlichen Marktentwicklungen Illiquidität oder Überschuldung droht.

²Es gilt ausschliesslich für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die Rechtsträger des Privatrechts sind.

Art. 2 Systemkritische Unternehmen

¹Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die Rechtsträger des Privatrechts sind, sind systemkritisch, wenn sie:

a. ihren Sitz in der Schweiz haben;

b. direkt oder indirekt in Form von Beteiligungen oder anderweitig über Unternehmen des gleichen Konzerns:

1. über eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen können; und

2. mit der Kraftwerksleistung nach Ziffer 1 am Elektrizitäts-Grosshandelsmarkt teilnehmen.

²Ist das Unternehmen nach Absatz 1 Teil einer Konzernstruktur, so gilt nur die oberste Konzerngesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die den Konzern konsolidiert, als das systemkritische Unternehmen.

SR ..........

¹SR 101

²BBl …

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