Vorlage

[QR Code]

[Signature]

Bundesgesetz Vorentwurf über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 37 Abs. 1^bis, 2 und 3

^1bisDie Kantone können vorsehen, dass Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 MedBG) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausgenommen sind, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:

a. Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;

b. Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;

c. Kinder- und Jugendmedizin;

d. Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

SR ...

¹BBl 2022 ...

²BBl 2022 ...

3 SR 832.10