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Bundesbeschluss Entwurf über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

vom…

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 129a Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

¹Der Bund kann Vorschriften über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen erlassen. Er kann insbesondere eine Besteuerung im Marktstaat und eine Mindestbesteuerung vorsehen.

²Er orientiert sich dabei insbesondere an internationalen Standards und Modellregelungen.

³Soweit es mit den internationalen Entwicklungen vereinbar ist, kann er zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft abweichen von:

a. den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 Absatz 2;

b. den maximalen Steuersätzen gemäss Artikel 128 Absatz 1;

c.Vernehmlassung den Vorschriften über den Vollzug und den Kantonsanteil gemäss Artikel 128 Absatz 4;

d. den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2.