Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

zwischen den betreffenden Parteien in Kraft treten, längstens aber während drei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom ....

²Der Wechsel von vom EDI festgesetzten Tarifen zu Tarifverträgen darf keine Mehrkosten verursachen.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.