Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 3 Erbringung der Grundversorgung bei einer Sofortkontingentierung,

Kontingentierung oder Abschaltung von elektrischer Energie

Von den folgenden Bestimmungen zu den nationalen und internationalen Grundver- sorgungsaufträgen der Post im Bereich der Postdienste und des Zahlungsverkehrs kann während der Geltungsdauer der Verordnung vom …⁴ über die Sofortkontingen- tierung des Verbrauchs von elektrischer Energie, der Verordnung vom …⁵ über die Kontingentierung des Verbrauchs von elektrischer Energie und der Verordnung vom …⁶ über Abschaltungen im Elektrizitätsnetz zur Sicherstellung der Stromversorgung soweit erforderlich abgewichen werden:

a. Artikel 29 Absätze 1, 2, 3 und 4 VPG;

b. Artikel 31a Absätze 1 und 3 VPG;

c. Artikel 32 Absatz 1 VPG;

d. Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5^bisVPG;

e. Artikel 43 Absätze 1 und 2 VPG;

f. Artikel 44 Absatz 1 und 1^bisVPG

Art. 4 Überprüfung und Zuständigkeiten

¹Die Post informiert den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden wöchentlich über die aktuellen Einschränkungen.

²Sie informiert die Bevölkerung und Wirtschaft über die aktuellen Einschränkungen in geeigneter Form.

³Die Eidgenössische Postkommission berücksichtigt bei der Überprüfung der Vorga- ben zur Grundversorgung mit Postdiensten die Folgen der Massnahmen nach dieser Verordnung, insbesondere die von der Post nicht kontrollierbaren Faktoren, welche zu zusätzlichen Einschränkungen der Grundversorgung führen können.

⁴Absatz 3 gilt sinngemäss für das Bundesamt für Kommunikation in Bezug auf die Überprüfung der Vorgaben zur Grundversorgung im Zahlungsverkehr.

Art. 5 Nicht anwendbare Bestimmungen anderer Erlasse

Artikel 32 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010⁷ ist vorübergehend nicht an- wendbar, soweit er zu dieser Verordnung im Widerspruch steht.

Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

²Sie gilt bis zum … .

⁴SR xxx

⁵SR xxx

⁶SR xxx

7 SR 783.0