Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2025–2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung⁷,

gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte⁸,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …⁹,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Weiterführung der Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wird ein Verpflichtungskredit von 273,9 Millionen Franken bewilligt.

²Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2025.

³Es können bis zum 31. Dezember 2028 finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

Art. 2

¹Der Betrag des Verpflichtungskredits nach Artikel 1 beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 (104,4 Punkte; Dezember 2020: 100 Punkte) sowie auf folgenden Teuerungsannahmen:

a. 2025: +1,2 %;

b. 2026: +1,0 %;

c. 2027: +1,0 %;

d. 2028: +1,0 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

⁷SR 101

8 SR 193.9