Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025–2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹,

gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe wird ein Gesamtkredit von 9511,5 Millionen Franken bewilligt.

²Der Gesamtkredit wird auf die folgenden Verpflichtungskredite aufgeteilt:

in Mio. Franken

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 6649,5

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2862.1

³Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2025.

⁴Es können bis zum 31. Dezember 2028 finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

⁵Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kann in der Periode 2025–2028 zwischen den beiden Verpflichtungskrediten Verschiebungen in der Höhe von maximal 240 Millionen Franken vornehmen.

¹SR 101

2 SR 974.0